Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der SG|Büroservice – Susanne Grzonka
Stand: März 2026
- 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge, die zwischen
SG|Büroservice Inhaberin: Susanne Grzonka, Seeburger Straße 4, 13581 Berlin
(nachfolgend „Dienstleisterin“ oder „wir“)
und dem jeweiligen Auftraggeber (nachfolgend „Auftraggeber“ oder „Kunde“) über die auf der Webseite der Dienstleisterin angebotenen Dienstleistungen im Bereich virtuelle Assistenz und Büroservice geschlossen werden.
(2) Diese AGB richten sich sowohl an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB als auch an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Soweit der Auftraggeber Verbraucher ist, gelten die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des deutschen Rechts vorrangig. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit die Dienstleisterin ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, auch wenn die Dienstleisterin in Kenntnis der AGB des Auftraggebers die Leistung vorbehaltlos erbringt.
(4) Diese AGB gelten ergänzend zum jeweiligen individuellen Dienstleistungsvertrag zwischen der Dienstleisterin und dem Auftraggeber. Bei Widersprüchen zwischen dem individuellen Dienstleistungsvertrag und diesen AGB gehen die Regelungen des individuellen Dienstleistungsvertrages vor.
(5) Diese AGB gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
- 2 Vertragspartner und Kontaktangaben
(1) Anbieterin der Dienstleistungen und Vertragspartnerin ist:
SG|Büroservice Susanne Grzonka (Einzelunternehmerin) Seeburger Straße 4 13581 Berlin
Steuer-Nr.: 25/212/43088
E-Mail: sg.bueroservice@gmail.com – Telefon: +49 160 975 930 91
(2) Es wird darauf hingewiesen, dass die Dienstleisterin als Kleinunternehmerin gemäß § 19 Abs. 1 UStG tätig ist. Es wird daher keine Umsatzsteuer ausgewiesen und erhoben. In den angegebenen Preisen ist keine Umsatzsteuer enthalten; eine solche wird aufgrund der Kleinunternehmerregelung nicht erhoben.
(3) Die Dienstleisterin ist unter den vorstehenden Kontaktdaten während der üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 07:00 bis 18:00 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz der Dienstleisterin) erreichbar.
- 3 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
(1) Die Dienstleisterin erbringt virtuelle Assistenz- und Büroserviceleistungen aus dem Homeoffice. Die Leistungen umfassen insbesondere:
- Kommunikations-Management: Professionelle Anrufannahme und -bearbeitung, Erfassung von Anliegen, Rückruforganisation, E-Mail-Betreuung (Sichtung, Priorisierung, Weiterleitung), Erteilung einfacher Auskünfte und Rückmeldungen.
- Organisation: Terminplanung und Kalenderpflege, Ordnung und Priorisierung von Themen, allgemeine Datenpflege und Ablage.
- Kaufmännische Unterstützung: Erstellung und Versand von Geschäftsschreiben, Bearbeitung wiederkehrender Routinevorgänge nach Vorgaben des Auftraggebers, Unterstützung bei einfachen kaufmännischen Abläufen.
(2) Der konkrete Leistungsumfang wird im individuellen Dienstleistungsvertrag und der dazugehörigen Aufgabenbeschreibung (Anlage zum Dienstleistungsvertrag) festgelegt. Die Aufgaben werden vor Vertragsabschluss besprochen und individuell definiert.
(3) Ausdrücklich nicht zum Leistungsumfang gehören, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich schriftlich vereinbart:
- Buchhaltung, Lohnabrechnung, Steuerberatung oder Rechtsberatung
- IT-Administration, medizinische oder sonstige fachrechtlich regulierte Tätigkeiten
- Vertretung gegenüber Behörden oder Gerichten
- Abgabe rechtlich bindender Erklärungen im Namen des Auftraggebers
- Entgegennahme fristwahrender Zustellungen
(4) Die Dienstleisterin erbringt ihre Leistungen als selbständige Unternehmerin. Ein Arbeitsverhältnis zwischen der Dienstleisterin und dem Auftraggeber wird durch den Vertragsschluss nicht begründet.
(5) Die Dienstleisterin ist berechtigt, Anrufe und Nachrichten im Namen des Auftraggebers zu bearbeiten, jedoch keine rechtsverbindlichen Erklärungen abzugeben, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich bevollmächtigt wurde.
(6) Für die Nutzung der Dienstleistungen benötigt der Auftraggeber einen Internetzugang, ein Telefon sowie ggf. Zugang zu E-Mail- und Kalendersystemen. Die technischen Voraussetzungen werden im Rahmen des Onboardings besprochen.
- 4 Zustandekommen des Vertrags
(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Webseite der Dienstleisterin stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Der Vertragsschluss erfolgt in folgenden Schritten:
- Der Auftraggeber nimmt über das Kontaktformular auf der Webseite, per E-Mail oder telefonisch Kontakt mit der Dienstleisterin auf und beschreibt seinen Bedarf.
- Die Dienstleisterin erstellt auf Grundlage der Anfrage ein individuelles Angebot mit Paketwahl, Leistungsumfang, Servicezeiten und Vergütung.
- Der Auftraggeber nimmt das Angebot durch Unterzeichnung des Dienstleistungsvertrages in Textform (z. B. per E-Mail, elektronische Signatur oder postalisch) an.
- Die Dienstleisterin bestätigt den Vertragsschluss in Textform.
(3) Der Vertrag kommt erst mit der Bestätigung durch die Dienstleisterin gemäß Absatz 2 Nr. 4 zustande. Die Dienstleisterin ist nicht verpflichtet, jedes Angebot anzunehmen.
(4) Der Auftraggeber kann vor Absendung seiner Annahme etwaige Eingabefehler durch erneute Kontaktaufnahme mit der Dienstleisterin korrigieren.
(5) Der Vertragstext (Dienstleistungsvertrag einschließlich Anlagen und diese AGB) wird dem Auftraggeber in Textform übermittelt und kann von diesem gespeichert und ausgedruckt werden.
- 5 Pakete, Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die Dienstleisterin bietet folgende Leistungspakete an:
Paket | Laufzeit / Konditionen | Tagessatz (netto) |
|---|---|---|
Notdienst (z. B. Krankheit) | bis 2 Wochen | 300,00 EUR |
Geschäftsreisen | bis 2 Wochen | 275,00 EUR |
Betriebsferien | ab 2 Wochen | 250,00 EUR |
Sekretariat (dauerhaft) | Mindestlaufzeit 3 Monate; danach Kündigungsfrist 1 Monat | 200,00 EUR |
(2) Sämtliche Preise verstehen sich als Nettopreise. Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben. Auf den Rechnungen wird ein entsprechender Hinweis aufgenommen.
(3) Zusatzleistungen, die über den im Dienstleistungsvertrag vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, werden nur nach vorheriger Vereinbarung in Textform erbracht und nach Zeitaufwand abgerechnet. Die Abrechnungseinheit für Zusatzleistungen beträgt 15 Minuten (1/4 Stunde). Der Stundensatz für Zusatzleistungen wird im Dienstleistungsvertrag gesondert vereinbart.
(4) Rechnungen werden monatlich gestellt. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig.
(5) Bei Temporär-Paketen (Notdienst, Geschäftsreisen, Betriebsferien) kann die Dienstleisterin eine angemessene Anzahlung oder Vorauszahlung verlangen. Betrag und Fälligkeit ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.
(6) Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist die Dienstleisterin berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) zu verlangen. Gegenüber Unternehmern beträgt der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz; gegenüber Verbrauchern 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(7) Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Dienstleisterin anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
- 5a Besondere Zahlungs- und Stornierungsbedingungen
(1) Notdienst und kurzfristige Aufträge
Als kurzfristig gilt ein Auftrag, dessen Leistungsbeginn innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Auftragserteilung liegt. Kurzfristige Aufträge sowie Notdiensteinsätze können nach Vertragsschluss nicht storniert werden.
Der Vertrag kommt bei kurzfristigen Aufträgen und Notdiensteinsätzen zustande, wenn:
- a) die Sofortüberweisung des vereinbarten Betrages erfolgt ist und
- b) die Dienstleisterin den Auftrag schriftlich oder in Textform bestätigt hat.
(2) Reservierungen für Geschäftsreisen und Betriebsferien
Für Reservierungen im Zusammenhang mit Geschäftsreisen oder Betriebsferien
des Auftraggebers gelten folgende Zahlungsbedingungen:
- a) Eine Vorauszahlung in Höhe von 50 % der Gesamtsumme ist innerhalb von 5
Arbeitstagen nach Eingang der Rechnung zu leisten.
- b) Der Restbetrag ist spätestens 5 Arbeitstage vor Leistungsbeginn zu überweisen.
(3) Stornierung bei Reservierungen
- a) Storniert der Auftraggeber eine Reservierung nach Absatz 2, wird die
geleistete Vorauszahlung einbehalten. Dem Auftraggeber bleibt der
Nachweis vorbehalten, dass der Dienstleisterin kein oder ein
wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
- b) Storniert die Dienstleisterin eine Reservierung, wird die geleistete Vorauszahlung vollständig an den Auftraggeber zurückerstattet.
(4) Ausfall der Dienstleistung
Kann die Dienstleisterin die vereinbarte Leistung aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat (insbesondere Krankheit), nicht erbringen, werden die Ausfalltage nicht berechnet. Bereits geleistete Vorauszahlungen werden anteilig zurückerstattet.
(5) Besondere Bedingungen für Sekretariatsleistungen
Für laufende Sekretariatsleistungen gelten folgende Bedingungen:
- a) Eine Vorauszahlung in Höhe eines Monatspreises ist spätestens 10 Arbeitstage vor Leistungsbeginn zu überweisen, sofern nicht individuell etwas anderes vereinbart wurde.
- b) Eine Erkrankung des Auftraggebers berechtigt nicht zur Kündigung des Vertrages. Die vereinbarten Kündigungsfristen sind einzuhalten.
- c) Bei einer absehbar längeren Erkrankung der Dienstleisterin (ab 3 Arbeitstagen) wird die Dienstleisterin den Auftraggeber kontaktieren, um eine einvernehmliche Regelung zu finden. In Betracht kommen insbesondere:
– die einvernehmliche Auflösung des Vertrages oder
– das Ruhen des Vertrages bis zur Genesung der Dienstleisterin ohne Vergütungspflicht.
- 6 Widerrufsrecht (bei Verbrauchern)
(1) Ist der Auftraggeber Verbraucher im Sinne von § 13 BGB und wurde der Vertrag ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (z. B. E-Mail, Telefon, Webseite) geschlossen (Fernabsatzvertrag), steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
SG|Büroservice Susanne Grzonka, Seeburger Straße 4, 13581 Berlin, E-Mail: sg.bueroservice@gmail.com – Telefon: +49 160 975 930 91,
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleisterin die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch die Dienstleisterin verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).
(3) Das Muster-Widerrufsformular ist diesen AGB als Anhang 1 beigefügt.
- 7 Servicezeiten, Erreichbarkeit und Leistungserbringung
(1) Die Dienstleisterin erbringt ihre Leistungen während folgender Zeiten:
- Servicezeit (Rufbereitschaft):
Montag bis Freitag, 09:00 bis 16:00 Uhr (ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz der Dienstleisterin in Berlin).
- Rücksprachezeiten:
Montag bis Freitag, 07:00 bis 09:00 Uhr sowie 16:00 bis 18:00 Uhr. Dringende Abstimmungen sind auch innerhalb der Servicezeit möglich.
(2) Die Erreichbarkeit der Dienstleisterin während der Servicezeiten stellt eine Bemühenspflicht dar, keine Erfolgspflicht. Rufbereitschaft bedeutet die grundsätzliche Erreichbarkeit während der Servicezeiten. Eine lückenlose Anrufannahme wird nicht geschuldet. Bei parallelen Anrufen oder kurzfristiger Nichterreichbarkeit erfolgt zeitnaher Rückruf, in der Regel innerhalb von 15 Minuten.
(3) Die Dienstleisterin schuldet keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Bei gleichzeitigen Anrufen oder technischen Störungen erfolgt die Bearbeitung nach Eingang. Die Sicherstellung der Erreichbarkeit während der Servicezeiten stellt keine Garantie dar.
(4) Die Kapazität richtet sich nach dem gewählten Paket:
- Temporär-Pakete: Bearbeitung von bis zu 15 Vorgängen pro Arbeitstag; darüber hinaus nur nach gesonderter Vereinbarung
- Paket „Sekretariat“: Kalkuliertes aktives Arbeitsvolumen von ca. 15 Stunden pro Woche, verteilt über die Service- und Rücksprachezeiten.
(5) Überschreitungen der Kapazität sowie Zusatzleistungen außerhalb des vereinbarten Umfangs bedürfen der vorherigen Abstimmung in Textform und werden gesondert vergütet (§ 5 Abs. 3 dieser AGB).
(6) Der Leistungsbeginn setzt voraus, dass der Auftraggeber die erforderlichen Zugänge (Telefon/VoIP, E-Mail, Kalender, Ablagen etc.) bereitgestellt hat und ein Onboarding/Briefing durchgeführt wurde.
- 8 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle zur Durchführung der Dienstleistungen erforderlichen Informationen, Vorlagen und Zugänge rechtzeitig, vollständig und funktionsfähig zur Verfügung zu stellen. Dies umfasst insbesondere:
- Telefon-/VoIP-Zugänge (z. B. SIP-Zugangsdaten, Rufumleitung)
- E-Mail-Zugang (Login oder Weiterleitung)
- Kalenderzugriff
- Zugriff auf Dateiablagen (Cloud, freigegebene Ordner)
- Gesprächsleitfäden, Prioritäten, Ansprechpartner und Prozessbeschreibungen
(2) Der Auftraggeber benennt mindestens eine hauptverantwortliche sowie optional eine stellvertretend verantwortliche Kontaktperson für Rückfragen und Freigaben.
(3) Verzögerungen oder Leistungseinschränkungen, die auf fehlende oder verspätete Mitwirkung oder Störungen im Verantwortungsbereich des Auftraggebers zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten der Dienstleisterin. Die Dienstleisterin gerät insoweit nicht in Verzug.
(4) Rufumleitungen und Weiterleitungen, die im System des Auftraggebers eingerichtet werden, sind nach Vertragsende durch den Auftraggeber eigenständig zu deaktivieren. Die Dienstleisterin übernimmt keine Haftung für fehlgeleitete Anrufe nach Vertragsende.
- 9 Nutzerpflichten und Verhaltensregeln
(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Dienstleistungen der Dienstleisterin ausschließlich für rechtmäßige Zwecke zu nutzen. Insbesondere darf der Auftraggeber die Dienstleisterin nicht zur Mitwirkung an rechtswidrigen, sittenwidrigen oder betrügerischen Handlungen veranlassen.
(2) Der Auftraggeber stellt sicher, dass die von ihm übermittelten Informationen, Daten und Unterlagen wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell sind. Für die inhaltliche Richtigkeit der vom Auftraggeber bereitgestellten Informationen ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich.
(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, Zugangsdaten (Passwörter, Login-Daten etc.) vertraulich zu behandeln und die Dienstleisterin unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch von Zugangsdaten vorliegen.
(4) Der Auftraggeber darf die Dienstleisterin nicht anweisen, rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben, sofern keine ausdrückliche schriftliche Bevollmächtigung vorliegt.
- 10 Nutzungsrechte und Urheberrecht
(1) Sämtliche von der Dienstleisterin im Rahmen der Leistungserbringung erstellten Arbeitsergebnisse (z. B. Geschäftsschreiben, Dokumentationen, Protokolle) werden dem Auftraggeber zur Nutzung im Rahmen des Vertragszwecks überlassen.
(2) Die Webseite der Dienstleisterin einschließlich aller Texte, Bilder, Grafiken, Logos und sonstigen Inhalte ist urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige Nutzung der Inhalte der Webseite ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Dienstleisterin ist unzulässig.
(3) Die Dienstleisterin behält sich alle Rechte an ihren eigenen Vorlagen, Methoden, Qualitätsrichtlinien und Arbeitsprozessen vor. Dem Auftraggeber wird hieran kein Nutzungsrecht eingeräumt.
- 11 Laufzeit, Kündigung und Stornierung
(1) Temporär-Pakete (Notdienst, Geschäftsreisen, Betriebsferien) enden automatisch mit Ablauf des vereinbarten Leistungszeitraums, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
(2) Das Paket „Sekretariat“ hat eine Mindestlaufzeit von 3 Monaten. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann der Vertrag von jeder Partei mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende in Textform (z. B. per E-Mail oder Brief) gekündigt werden.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
- die andere Partei trotz Abmahnung wiederholt oder schwerwiegend gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt,
- über das Vermögen der anderen Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird,
- der Auftraggeber mit der Zahlung fälliger Vergütung trotz Mahnung und angemessener Nachfristsetzung in Verzug ist.
(4) Stornierung von Reservierungen: Die Stornierung oder Abbestellung von reservierten Zeiträumen durch den Auftraggeber ist möglich. Soweit der Dienstleisterin dadurch Ausfallkosten entstehen, kann sie eine angemessene Stornopauschale verlangen. Als angemessen gilt mangels abweichender Vereinbarung:
Zeitpunkt der Stornierung | Stornopauschale |
|---|---|
Bis 14 Kalendertage vor Leistungsbeginn | 0 % |
13 bis 7 Kalendertage vor Leistungsbeginn | 30 % |
6 bis 2 Kalendertage vor Leistungsbeginn | 60 % |
Ab 1 Kalendertag vor Beginn / bei Nichtantritt | 90 % |
Die Stornopauschale bezieht sich jeweils auf die Vergütung des reservierten Zeitraums. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Dienstleisterin kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(5) Bereits geleistete Anzahlungen werden mit der Stornopauschale verrechnet; ein etwaiges Guthaben wird erstattet.
(6) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Zugangsdaten und kundenbezogenen Informationen durch die Dienstleisterin gelöscht bzw. vernichtet, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
- 12 Gewährleistung und Haftung
(1) Die Dienstleisterin erbringt ihre Leistungen mit der Sorgfalt einer ordentlichen Kauffrau. Die Leistungen werden als Dienstleistungen (Dienstvertrag gemäß §§ 611 ff. BGB) geschuldet; ein bestimmter Erfolg wird nicht garantiert.
(2) Die Haftung der Dienstleisterin richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.
(3) Die Dienstleisterin haftet unbeschränkt:
- a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
- b) bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
- c) nach dem Produkthaftungsgesetz,
- d) im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
(4) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
(5) Im Übrigen ist die Haftung der Dienstleisterin für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(6) Soweit eine Haftung nach den vorstehenden Absätzen besteht, ist diese – außer in den Fällen der unbeschränkten Haftung gemäß Absatz 3 – der Höhe nach begrenzt auf EUR 250.000,00 je Schadensfall und insgesamt EUR 250.000,00 pro Vertragsjahr.
(7) Für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und Folgeschäden (einschließlich Ansprüche Dritter) haftet die Dienstleisterin nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(8) Haftung für Datenverlust: Bei Datenverlust haftet die Dienstleisterin im Rahmen der vorstehenden Regelungen nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Auftraggeber zur Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.
(9) Fristen und termingebundene Vorgänge: Die Dienstleisterin erbringt keine Rechtsdienstleistungen und übernimmt keine eigenständige fristwahrende Verantwortung. Eine Haftung wegen Fristversäumnis kommt nur in Betracht, wenn:
- (i) der Auftraggeber die Frist und die hierfür maßgeblichen Informationen in Textform rechtzeitig mitgeteilt hat,
- (ii) die Dienstleisterin die Übernahme der Fristenüberwachung bzw. die konkrete Handlung ausdrücklich in Textform bestätigt hat, und
- (iii) der Auftraggeber seinerseits eine angemessene Kontroll- und Mitwirkungspflicht wahrgenommen hat.
Ohne Vorliegen sämtlicher dieser Voraussetzungen ist eine Haftung für Fristversäumnisse ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(10) Die Dienstleisterin haftet nicht für Leistungseinschränkungen oder -ausfälle, die auf höhere Gewalt oder sonstige von ihr nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen sind (z. B. Naturkatastrophen, Pandemien, Stromausfälle, Internetstörungen, Cyberangriffe auf Drittanbieter, behördliche Anordnungen).
(11) Der Auftraggeber ist verpflichtet, etwaige Schäden unverzüglich in Textform anzuzeigen und angemessene Maßnahmen zur Schadensminderung zu treffen.
(12) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter der Dienstleisterin.
- 13 Vertraulichkeit und Datenschutz
(1) Die Dienstleisterin verpflichtet sich zur strikten Vertraulichkeit über alle ihr im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie vertraulichen Informationen des Auftraggebers. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
(2) Soweit die Dienstleisterin im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, schließen die Parteien vor Leistungsbeginn einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV)gemäß Art. 28 DSGVO.
(3) Die Dienstleisterin verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers (z. B. Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer, Zahlungsdaten) zum Zwecke der Vertragsanbahnung, -durchführung und -abwicklung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.
(4) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu den Rechten der betroffenen Personen und zu den eingesetzten Cookies ergeben sich aus der separaten Datenschutzerklärung auf der Webseite der Dienstleisterin.
(5) Zugangsdaten und kundenbezogene Informationen werden durch die Dienstleisterin gesichert verarbeitet. Die Dienstleisterin setzt angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten ein, insbesondere:
- Passwortgeschützte und verschlüsselte Endgeräte
- Getrennte Bereiche für geschäftliche und private Nutzung
- Tägliche Datensicherung auf externem Speicher
- Löschkonzept nach Vertragsende
(6) Nach Vertragsende werden Zugangsdaten gelöscht bzw. vernichtet; gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
- 14 Änderung der AGB
(1) Die Dienstleisterin behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies aus sachlich gerechtfertigten Gründen erforderlich ist (z. B. Änderung der Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung, Änderung der Marktbedingungen oder des Leistungsangebots) und der Auftraggeber dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(2) Die Dienstleisterin wird den Auftraggeber über Änderungen der AGB mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) informieren. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Die Dienstleisterin wird den Auftraggeber in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der 6-Wochen-Frist und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen.
(3) Widerspricht der Auftraggeber der Änderung fristgerecht, gelten die bisherigen AGB fort. In diesem Fall steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderung zu.
(4) Gegenüber Verbrauchern sind Änderungen der AGB nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zulässig. Wesentliche Änderungen, die das Vertragsverhältnis grundlegend umgestalten, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers.
- 15 Schlussbestimmungen
(1) Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union haben, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der dem Verbraucher durch zwingende Bestimmungen des Rechts seines gewöhnlichen Aufenthaltsstaates gewährt wird (Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO).
(2) Gerichtsstand: Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Berlin. Die Dienstleisterin ist berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
(3) Vertragssprache: Die Vertragssprache ist Deutsch.
(4) Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder des Dienstleistungsvertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.
(5) Textformerfordernis: Änderungen und Ergänzungen des Dienstleistungsvertrages und dieser AGB bedürfen der Textform (§ 126b BGB), sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
(6) Abtretung: Der Auftraggeber darf Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Dienstleisterin auf Dritte übertragen.
Anhang 1: Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: SG|Büroservice Susanne Grzonka Seeburger Straße 4 13581 Berlin E-Mail: sg.bueroservice@gmail.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
- Bestellt am () / erhalten am (): ____________________
- Bezeichnung der Dienstleistung: ____________________
- Name des/der Verbraucher(s): ____________________
- Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________
- Datum: ____________________
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________
(*) Unzutreffendes streichen.
Anhang 2: Hinweis zur alternativen Streitbeilegung
Gem. § 36 I VSBG sind wir weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren
vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Anhang 3: Qualitätsrichtlinien (Kurzfassung)
Die Dienstleisterin arbeitet nach klar definierten Qualitätsstandards. Wesentliche Grundsätze:
- Verlässlichkeit, Transparenz, Sorgfalt und Datenschutzkonformität
- Priorisierung nach Dringlichkeit und Bedeutung; tägliche Prüfung offener Aufgaben
- Unverzügliche Rückfragen bei Unklarheiten; nachvollziehbare Dokumentation
- Bearbeitung innerhalb vereinbarter Servicezeiten; dringende Anliegen bevorzugt
- Kommunikation sachlich, klar und kundenorientiert; keine Entscheidungen ohne Rücksprache
- Datensicherheit: Verschlüsselte/passwortgeschützte Endgeräte, Backups, Berechtigungskonzepte, Löschkonzept nach Vertragsende
- Qualitätssicherung: Vier-Augen-Prinzip durch Rücksprache mit dem Auftraggeber bei wichtigen Vorgängen
Wichtige Hinweise zur Umsetzung
Nachfolgend fasse ich die wesentlichen Punkte zusammen, die bei der Implementierung dieser AGB zu beachten sind:
Nr. | Thema | Handlungsempfehlung |
|---|---|---|
1 | Kleinunternehmerregelung | Solange § 19 UStG angewendet wird, darf keine USt ausgewiesen werden. Die AGB und der Vertrag sind entsprechend formuliert. Bei Wechsel zur Regelbesteuerung müssen AGB und Vertrag angepasst werden. |
2 | Preisangleichung | Die Preise auf der Homepage (z. B. 400 €/Tag für Sofortdienst) weichen von den Vertragspreisen (300 €/Tag Notdienst) ab. Diese müssen vereinheitlicht werden. Die AGB verwenden die Vertragspreise. |
3 | Datenschutzerklärung | Eine separate, DSGVO-konforme Datenschutzerklärung für die Webseite ist zwingend erforderlich und muss gesondert erstellt werden. |
4 | AVV | Ein Muster-Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO muss vor dem ersten Kundeneinsatz vorliegen. |
5 | Impressum | Ein vollständiges Impressum gemäß § 5 TMG / § 18 MStV ist auf der Webseite erforderlich. |
6 | Berufshaftpflicht | Der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung wird dringend empfohlen, um die Haftungsbegrenzung auf EUR 250.000 abzusichern. |
7 | Technische Sicherheit | Die Einführung eines Password-Managers wird empfohlen, um die in den Qualitätsrichtlinien zugesagten Sicherheitsstandards einzuhalten. |
8 | OS-Plattform | Die EU-OS-Plattform wurde zum 20.03.2025 eingestellt. Den Hinweis in Anhang 2 entsprechend angepasst: habe ihn so formuliert, dass Sie an keiner Streitschlichtung teilnehmen. |
10 | Regelmäßige Überprüfung | Diese AGB sollten mindestens einmal jährlich auf Aktualität und Konformität mit der geltenden Rechtslage überprüft werden. |
Diese AGB wurden erstellt am 15. März 2026 für SG|Büroservice, Susanne Grzonka, Berlin.